Bremer Aufruf

Die anderen Linken räuspern sich

Bremer Aufruf für ein linkes Wahlbündnis

Wir, die UnterzeichnerInnen, stehen in einem unterschiedlichen Näheverhältnis zum Parlamentarismus im Allgemeinen und linken Parteien im Besonderen. Wir halten aber - lokal wie überregional - die Zusammenarbeit von PDS und WASG anlässlich der Bundestagswahl für wichtig. Sie würde eine Bündelung der politischen Opposition anlässlich der vorgezogenen Bundestagswahlen bedeuten und sollte nach unserer Überzeugung für die Zeit nach den Wahlen die ernsthafte Prüfung eines dauerhaften Zusammengehens beinhalten.
Wir respektieren die jeweiligen Probleme und Vorbehalte in beiden Organisationen, denken aber, dass es Zeit ist, das (durchaus berechtigte) Organisationsinteresse zugunsten einer Kooperation unter Linken unterschiedlicher Geschichte zurückzustellen. Es geht nicht darum, nun die gesamte Linke in eine Partei zu zwingen, wir gehen davon aus, dass es weiter kraftvolle soziale Bewegungen und kritische gesellschaftliche Organisationen geben muss.

Wir wünschen uns von den Mitgliedern beider Parteien,
- dass Ihr diese Chance zu mehr Einheit und zu einer kräftigen Opposition im Bundestag samt ihren gesamten öffentlichen Auswirkungen nicht ungenutzt verstreichen lasst,
- dass Ihr als parteiförmig organisierte Linke in Zusammenarbeit mit anderen interessierten Linken Eurer Aufgabe nachkommt und nicht vorrangig Eure Organisation pflegt,
- dass eine niveauvolle, von Respekt getragene inhaltliche Debatte nicht nur untereinander, sondern auch mit anderen Spektren der Linken stattfindet.

Wir wünschen uns von Euch ein Programm, das nicht nur einen Minimalkonsens („gegen Sozialstaatsabbau und gegen Neoliberalismus“) beinhaltet, sondern auch von anderen sozialen Bewegungen als den Montagsdemos politische Impulse ernsthaft aufnimmt. Finanzielle Umverteilung ist ein zentrales Moment von Gerechtigkeit. Ein zukunftsfähiges linkes politisches Programm muss heute aber auch eine weitergehende Demokratisierung beinhalten, die Differenzen unter Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen akzeptiert und für ihre Anerkennung eintritt.
Wir denken dabei genauso an Forderungen nach Teilhabe, wie sie in der feministischen Bewegung propagiert werden, an Fragen von Antirassismus und Migration, oder an Probleme internationaler Gerechtigkeit. Viele von uns sind in diesen Themenfeldern seit langem politisch engagiert und bereit, diese auch nach der Wahl zusammen mit Euch zu bearbeiten, andere werden erst einmal den weiteren Verlauf mit Interesse oder Sympathie beobachten.
Aufgrund unserer Erfahrungen mit Parteien und Parlament sind wir weit davon entfernt, die Gestaltungsmöglichkeiten von Linken darin zu überschätzen. Die parlamentarischen Möglichkeiten hängen weitgehend davon ab, ob sich in der Gesellschaft politischer Druck durch soziale Bewegungen entwickelt – dazu werden wir beitragen, auch nach der Wahl.

Wir bitten um Unterstützung dieses Aufrufes!
Bremen, den 20.06.2005

Die InitiatorInnen des Aufrufs:
• Jürgen Burger, Lehrer
• Christoph Engemann, Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Initiative e.V., Psychologe
• Raimund Gaebelein, Landesvorsitzender VVN-BdA Bremen, Mitglied des Stadtteilbeirats Gröpelingen
• Bernd Hüttner, Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Initiative e.V., Gründer des Archivs der sozialen Bewegungen Bremen, Hausmann und Politikwissenschaftler
• Andrea Kolling, BUKO-Kampagne Stoppt den Rüstungsexport, Vorstand Bremische Stiftung Rüstungskonversion und Friedensforschung
• Ekkehard Lentz, Sprecher des Bremer Friedensforums
• Prof. Dr. Lothar Peter, Hochschullehrer Universität Bremen
• Dr. Elka Pralle, Vorsitzende der masch bremen - forum für politik und kultur e.V., Erziehungswissenschaftlerin
• Udo Schapals, Vertrauensmann ver.di - Amt für Soziale Dienste Bremen
• Norbert Schepers, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Initiative e.V., Politikwissenschaftler
• Prof. Dr. Susanne Schunter-Kleemann, Hochschullehrerin Hochschule Bremen
• Dr. Christoph Spehr, Redakteur der Zeitschrift alaska, freier Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung
• Prof. Dr. Jörg Wollenberg, Hochschullehrer i.R. Universität Bremen

Download:
Der Aufruf als PDF-Datei [60 kb] - Stand vom 28.06.2005 (mit 40 UnterzeichnerInnen)

UnterzeichnerInnen:
Zur vollständigen Liste der UnterzeichnerInnen
Stand vom 06.07.2005, gesamt 61 UnterzeichnerInnen

Veröffentlichungen:
Dieser Aufruf wurde am 28.06.2005 mit 40 Unterschriften an die beiden Parteien und ihre Mitglieder übergeben und anschließend weiter veröffentlicht. In der Rubrik Presse und Medien dokumentieren wir unsere Pressemitteilung vom 29.06.2005 sowie entsprechende Berichte. Diese Pressemitteilung steht auch als PDF-Datei [56 kb] zur Verfügung.

Unterzeichnen:
Weitere Unterzeichnungen für diesen Aufruf werden nicht mehr gesammelt.

Kontakt:
Zur Kontaktaufnahme mit den InitiatorInnen des Aufrufs.

Kommentare:
In dieser Rubrik wird eine Auswahl von Reaktionen auf den Aufruf, von inhaltlichen Kommentaren und Ergänzungsvorschlägen zu diesem Aufruf, vor allem mit Bezug auf die Programmatik eines Linksbündnisses, veröffentlicht.

Die Linkspartei.
Kleine Linksammlung zur Information über die beiden Parteien und ihnen nahestehende Organisationen.

Die Linkspartei.PDS, ehem. Partei des Demokratischen Sozialismus
Bremen
Bundesweit

WASG - Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative
BremenBundesweit

Die Gründungsinitiative zur Partei WASG:
Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit e.V.
Bremen
Bundesweit

PDS-naher Jugendverband:
['solid] – die sozialistische jugend
Bremen
Bundesweit

Demokratisch-sozialistische politische Bildung:
Rosa-Luxemburg-Initiative, Bremen
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bundesweit

Europäische Linkspartei: EL - Party of the European Left


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