Bremer Aufruf

Die anderen Linken räuspern sich

Kommentare und Reaktionen zum Bremer Aufruf für ein linkes Wahlbündnis

An dieser Stelle veröffentlichen wir eine Auswahl von Reaktionen auf den Aufruf, ebenso Kommentare und Ergänzungsvorschläge aus dem Kreis der InitiatorInnen, vor allem mit Bezug auf die Programmatik eines Linksbündnisses.

Willi Gerns, 27.06.2005:

Anmerkungen zum Bremer Aufruf „Die anderen Linken räuspern sich“

Lieber Ekkehard,
 
vielen Dank für die Zusendung des Aufrufs "Die anderen Linken räuspern sich". Das Anliegen, PDS und WASG zu drücken, damit die Chance genutzt wird, finden Annegret und ich sehr gut. Den Aufruf möchten wir so allerdings nicht unterzeichnen. Ein großer Mangel besteht in der Tat darin, dass die gemeinsam mit der sozialen Problematik wichtigsten Felder der außerparlamentarischen Bewegung - die Friedensfrage und der Antifaschismus - unbenannt bleiben. Zudem hätte deutlicher ausgesprochen werden müssen, dass das entscheidende Feld der außerparlamentarische Kampf bleibt und von Abgeordneten der neuen Formation im Parlament erwartet wird, dass sie sich auf die außerparlamentarische Bewegung stützen und sie unterstützen. Der letzte Satz des Aufrufs ist besonders wichtig. Er kollidiert allerdings mit der Überschrift. Die anderen Linken dürfen sich nicht nur räuspern, sie müssen laut und deutlich Stimme geben, wenn die Chance genutzt werden und die Sache dann nicht im Parlamentarismus versanden soll.
 
Beste Grüße Willi

Ekkehard Lentz, 26.06.2005:

Anmerkungen zum Bremer Aufruf „Die anderen Linken räuspern sich“

Liebe Freunde,

ich unterzeichne gern den Aufruf, der auf eine konstruktive Einigung in den Verhandlungen in Bremen ausgerichtet ist. Auch ich möchte den
SkeptikerInnen in der Mitgliedschaft beider Seiten Mut machen, den Schritt zu einem Bündnis zu gehen, und zugleich verdeutlichen, dass ein Scheitern unakzeptabel wäre. Allerdings fehlt mir ein Hinweis auf die Notwendigkeit, die Militarisierung (Bundeswehrpräsenz in aller Welt/ EU-Eingreiftruppe/ Rüstung Kostenfresser...) zumindest zu problematisieren. Bei aller Konzentration auf die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik-Themen darf die Friedens- und Rüstungsfrage nicht außen vor bleiben. Es war doch zum Beispiel am 17. Juni grauenhaft, dass auf der ersten Seite des Weser Kurier die "Fregatte Bremen" uns (ohne jegliche kritische Betrachtung) das Frühstück versauen konnte.

Herzliche Grüße
Ekkehard Lentz

Neues Deutschland, 23.06.2005:

Bericht "PDS will Linkspartei werden"

(...) Unterstützung für ein gemeinsames Projekt aus PDS und Wahlalternative kommt auch aus Bremen. In einem Aufruf wird von beiden Parteien gefordert, sich für »eine weitgehende Demokratisierung« einzusetzen, »die Differenzen unter Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen akzeptiert und für ihre Anerkennung eintritt«. Der Appell zielt etwa auf feministische und antirassistische Politikziele, die in einem ersten Entwurf für ein PDS-Wahlprogramm ausgespart bleiben. Die Sozialisten wollen im Wahlkampf eher auf Fragen der Arbeit, der sozialen Sicherung, der Bildung und der Demokratisierung setzen. Auch ein Neuansatz für Ostdeutschland, die Friedenspolitik und ein solidarisches Steuersystem finden sich in dem Entwurf. (...)

Vollständiger Artikel unter www.nd-online.de

Raimund Gaebelein, 22.06.2005:

Bemerkungen zum Bremer Aufruf „Die anderen Linken räuspern sich“

Ein paar Wünsche hätte ich doch schon gerne weitergegeben, die nicht so explizit in dem Aufruf zu finden sind.

Für das Programm wünschte ich eine klare Absage an jegliche Form von Rassismus, Antisemitismus, Militarismus und Faschismus. Unsere Gesellschaft ist zunehmend einer Entsolidarisierung ausgesetzt, der Abbau des Sozialstaates führt zu mangelnden Perspektiven vor allem bei Jugendlichen. Faschistische Ideologie hat ihre Wurzeln in der Mitte der Gesellschaft. Neofaschistische Wahlparteien und sog. Freie Kameradschaften haben sich mit ihrem Bild einer vermeintlichen Volksgemeinschaft zu willigen Vollstreckern dieser Geisteshaltung ernannt. Mit sozialer Demagogie versuchen sie ihre Ideologie auf den Montagsdemos zu verbreiten. Mit allen Mitteln versuchen sie Jugendliche über die kostenlose Verteilung von CDs mit braunem Inhalt vor Schulen zu ködern. Mit Auftritten bei Wahlen und in Parlamenten versuchen sie die Bevölkerung durch ihre Volksgemeinschaftsideologie zu spalten. Bei uns werden Menschen beschimpft, bedroht, zu Tode getreten oder lebendig verbrannt, weil sie als Fremde, Andersdenkende oder Behinderte gehasst und verachtet werden. Das hat bereits mehr als 130 Menschen das Leben gekostet.

Was ist vom Wirken der „Kampfgemeinschaft gegen den Faschismus“ (KgF) geblieben? Die Bremische Verfassung sieht das Recht auf Wohnraum vor. Wenn die Stadt jetzt wagen sollte, den Rest an sozialem Wohnraum durch Verkauf von weiteren Aktienanteilen an der GEWOBA preiszugeben, sind Massenkündigungen von Mietern und Mitarbeitern zu befürchten. Die Verwirklichung der KgF-Forderung nach „Beschlagnahme aller über den notwendigsten Bedarf hinausgehenden Wohnräume“ dagegen böte eine Grundlage für die Bereitstellung erschwinglichen Wohnraums für HartzIV-Opfer. Von einer „Erfassung, Verteilung und Preisgestaltung der vorhandenen Lebensmittelvorräte“, von einer „öffentlichen Bewirtschaftung aller Bekleidungsgegenstände“ durch „Kontrollausschüsse der Arbeiter und Angestellte“ oder „Konsumgenossenschaften“ sind wir heute meilenweit entfernt. Die Forderung „Umstellung der Produktion auf Friedensbedürfnisse unter vornehmlicher Berücksichtigung der Bedürfnisse der breiten Massen“ erhält spätestens seit Frühjahr 1999 einen neuen Sinn. Und die Auflösung der NSDAP sowie die Beschlagnahme ihres beweglichen und unbeweglichen Eigentums sollte sich auf jegliche Nachfolgeorganisation erstrecken.

Raimund Gaebelein

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